Ein unbekannter Antragssteller verlangte von zwei Verwaltungsgerichten Einsicht in die Urteile zur Invalidenversicherung der letzten drei Jahre. Das Zuger Verwaltungsgericht führte daraufhin ein neue Gebühr für die Anonymisierung ein und verlangte für die Bearbeitung des bereits gestellten Gesuch sogar Kosten ohne Rechtsgrundlage. Stefan Thöni, Kandidat für das Verwaltungsgericht findet dies unerhört: «Für anonymisierte Urteile überhaupt eine Gebühr zu erheben ist unsinnig. Transparenz ist fü...
Continue reading

 

Der elektronische Rechtsverkehr mit dem Zuger Verwaltungsgericht ist nach über einem Jahr Betrieb immer noch eine Einbahnstrasse: Jede elektronische Eingabe wir per Post bestätigt, Urteile und Beschlü...
Continue reading

 

Bei der Piratenpartei Steinhausen sind 21 Rückmeldungen auf die Transparenzaktion vom vorletzten Wochenende eingegagen. Meistgewünscht ist mehr Transparenz bei Verkehr und Bahnhofplatz mit 11 Stimmen ...
Continue reading

 

Die Piratenpartei bezieht die Bevölkerung in de Auswahl der zu veröffentlichenden Gemeinderatsprotokolle mit ein. Deshalb haben die Einwohner am Samstag oder Sonntag eine Postkarte in ihrem Briefkaste...
Continue reading

 

Das Zuger Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei gegen das Plakatierungsverbot durch den Zuger Stadtrat anlässlich der Volksabstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz teilweise ...
Continue reading