Anstehende Abstimmungen, PV

Liebe Zentralschweizer Piraten

Ich hoffe, Ihr hattet einen angenehmen Sommer. Während ich der Hitze hier entflohen bin habe ich unsere isländische Schwesterpartei Piratar besucht und soll euch schöne Grüsse ausrichten.

Nun ist der Sommer vorbei und die heisse Phase des Abstimmungskampfs beginnt. Am 22. September werden viele Urnengänge stattfinden, auf eidgenössischer wie kantonaler Ebene. Details zu den einzelnen Abstimungen findet ihr weiter unten – erst nun mal das Wichtigste:

Wahlverfahren Kanton Zug

Das Bundesgericht hat das Wahlverfahren des Kantons Zug für schon vor längerer Zeit für verfassungswidrig erklärt. Nach langem Hin und Her hat der Kantonsrat ein neues Wahlgesetz vorgelegt, welches auch kleinen Parteien eine Chance gibt. Das System ist der sogenannte doppelte Pukelsheim.

In verschiedenen Leserbriefen und öffentlichen Auftritten versuchten verschiedene Exponenten der grossen Parteien, dieses Wahlsystem als zu komplex, unverständlich und deswegen untauglich zu diskreditieren. Dabei kann das Ergebnis von jedem Wähler überprüft werden, mit Excel oder einem Block und einem Taschenrechner.

Von rechter Seite her wurde versucht, den jetzigen, vom Bundesgericht bereits als der Bundesverfassung widersprechenden Zustand fest in unserer Verfassung zu verankern in der Hoffnung, damit das System in Stein zu meisseln. Am 10. Juli hat das Bundesgericht diesen Versuch verhindert, Stefan Thöni und ich waren live in Lausanne dabei bei diesem Sieg.

Nun müssen wir aber dafür kämpfen, dass das neue, fairere Wahlsystem auch durchkommt – Stefan Thöni hat hier grossartige Arbeit geleistet und mit seiner privaten Spende ermöglicht, dass in den kommenden Tagen die Piratenpartei Zentralschweiz als einzige Partei im Kanton Zug an den neuralgischen Punkten Plakate aufhängen kann. Seinen Leserbrief aus der Neuen Zuger Zeitung findet ihr hier.

Desweiteren sind bereits Flyer fertig designt, die wir in den kommenden Wochen verteilen werden. Hierfür suchen wir dringend noch Helfer, welche sich im Kanton Zug postieren und die Leute über das Wahlsystem aufklären. Wer helfen will kann sich direkt bei mir melden. Den Flyer seht ihr hier: Flyer_Wahlrecht_Zug_web.

Abstimmungen eidgenössisch

Die Piratenpartei Schweiz hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September die folgenden Parolen beschlossen:

Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht: Ja

Epidemiengesetz: Ja

Abstimmung in der Sektion

In der Sektion Zentralschweiz stehen diverse Abstimmungen an, über die wir per PiVote die Parole fassen:

Kanton Zug: Für gewaltfreie Sportveranstaltungen – Beitritt Hooligan-Konkordat

Der Kantonsrat Zug möchte, dass wir dem Konkordat zur Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen beitreten. Diese Zusammenarbeit verschiedener Kantone sieht unter anderem Ausweispflicht, Erfassung von Gewalttätern in Datenbanken und Festlegung der Anreise auf ausgewählte Verkehrsmittel vor. Gegen diesen Beschluss wurde sogleich das Behördenreferendum ergriffen, so von einem grossen Teil der Kantonsräte. Diskussion: https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4321.0.html

Kanton Zug: Unvereinbarkeit

Der Kantonsrat Zug will die Unvereinbarkeiten bei Verwandtschaft/Schwägerschaft in richterlichen und vollziehenden Behörden neu regeln und vom 4. auf den 3. Grad in der Seitenlinie anpassen. Ausserdem will er, dass nicht mehr als 2 Mitglieder des Regierungsrats gleichzeitig eines eidgenössischen Rates sind.
Diskussion: https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4322.0.html

Kanton Zug: Integrationsgesetz

Der Kantonsrat Zug hat das neue Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) beschlossen. Dieses definiert die Zuständigkeiten, die Schwerpunkte und die Finanzierung der Integrationsförderung. Von rechter Seite wurde das Referendum ergriffen.
Diskussion: https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4323.0.html

Kanton Nidwalden: Wahlverfahren für den Landrat

Das Wahlverfahren für den Landrat muss gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2010 neu geregelt werden. Am 25. April 2012 hat der Nidwaldner Landrat eine Teilrevision des Proporzgesetzes beschlossen. Gegen diese Revision haben sowohl die Schweizerische Volkspartei (SVP) als auch das Komitee „Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen“ je ein konstruktives Referendum ergriffen.
Diskussion: https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4324.0.html

Kanton Luzern: Volksinitiative «Für Mundart im Kindergarten» und Gegenvorschlag

Die Volksinitiative «Für Mundart im Kindergarten» der Jungen SVP und der SVP verlangt, dass in den Luzerner Kindergärten die Mundart Unterrichtssprache ist. Die Initianten befürchten, dass die Mundart vernachlässigt wird und die Kinder dadurch Schaden nehmen. Heute hat der Kindergarten auch die Aufgabe, die Kinder spielerisch mit dem Hochdeutschen vertraut zu machen. Denn Hochdeutsch ist im Kanton Luzern in der Primarschule die Unterrichtssprache – wie in allen Deutschschweizer Kantonen. Aber auch die Mundart wird im Kindergarten gepflegt. Die gleichwertige Förderung von Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten ist der Inhalt des Gegenvorschlages von Regierungsrat und Kantonsrat. Die grosse Mehrheit des Kantonsrates empfiehlt, den Gegenvorschlag anzunehmen und die Initiative abzulehnen.
Diskussion: https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4325.0.html

Apartheid in Menzingen

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt wird in Menzingen im Truppenlager Gubel ab 2015 ein vorübergehendes Asylzentrum eingerichtet. Die Reaktionen in Menzingen, meinem Wohnort, waren, gelinde gesagt, gemischt. Ich erachtete als meine Pflicht, hier für die Menschenrechte einzustehen und habe einen Leserbrief geschrieben – so kam ich zu einem grossen Interview mit der Neuen Zuger Zeitung, welches ich euch nicht vorenthalten will.

Nachdem sich die Stimmung mit dem Bremgartner Schwimmbadverbot die ganze Stimmung noch mehr auflud kam es so weit, dass der Menzinger Gemeindepräsident im Fernsehen seine Ansichten betreffend Rayonverbot vertrat und ich von Mitpiraten in Island vor Ort darauf angesprochen wurde.

Piratenversammlung

Am Samstag des Abstimmungswochenendes, also am 21. September 2013, werden wir in Luzern die nächste Piratenversammlung der Zentralschweiz abhalten. Die Traktanden etc. werden wir in den kommenden Tagen hier aufschalten. Stay tuned!

Ich wünsche euch nun ein schönes Wochenende!

Florian FlohEinstein Mauchle

Präsident Piratenpartei Zentralschweiz


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