Tag Bundesgericht

Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben beim Zuger Regierungsrat Wahlbeschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Zuger Kantonsratswahl eingelegt, welche am Freitag, 6. Juni im Amtsblatt publiziert wurde. Die Piraten vermuten, dass der Kantonsrat bei der Einführung der 3%-Hürde mit dem doppelten Pukelsheim undemokratische Ziele verfolgte. Regierungsratskandidat Stefan Thöni dazu "Die 3%-Hürde wurde mit dem verfassungswidrigen Ziel eingeführt, neue ...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben gegen die Sperrklausel im neuen Zuger Wahlrecht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Eine Mehrheit des Kantonsrats hat die unnötige und unfaire Hürde von 5% in einem Wahlkreis oder 3% für den gesamten Kanton beschlossen. Damit wollen einige Parlamentarier der etablierten bürgerlichen Parteien die Piraten und andere klein...
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