Tag Kantonsrat

Die Piratenpartei Zentralschweiz hat das Urteil des Verwaltungsgericht zur Beschwerde gegen das Quorum vom 3% im gesamten Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei den Kantonsratswahlen ans Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob der Beschwerde wiederum aufschiebenede Wirkung zukommt.    

 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

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Der Beschwerdeführer Stefan Thöni und die Piratenpartei Zentralschweiz nehmen das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts zur Kenntnis, welches die vorgedruckten „Wahlvorschläge“ als Wahlzettel für gültig erklärt. Die Piraten stimmen mit dem Gericht darin überein, dass die versendeten Wahlunterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und vermeidbare Fehler begangen wurden, sind aber weiterhin der Überzeugung, dass die Zählung der Pseudowahlzettel die neuen Kandidaten zusätzlich benachteiligt und eine Neuwahl die einzig logische Konsequenz wäre. Continue reading
 

Wir laden hiermit alle Piraten ganz herzlich zur ausserordentlichen Piratenversammlung der Piratenpartei Zentralschweiz ein. Wann: Samstag, 22. November, 11:30 Wo: Universität Luzern, 3. Stock, Raum B01 Continue reading
 

Die Piratenpartei Zentralschweiz, Florian Mauchle und Stefan Thöni haben gegen die Hürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei der Zuger Kantonsratswahl Wahlbeschwerde beim Regierungsrat eingelegt. Sie fordern die Aufhebung und Neuansetzung der Wahl ohne die Hürde. Viele Wähler wurden von der Hürde vor einer Wahl der Piraten abgeschreckt. Florian Mauchle sagt dazu: "Es ist erstaunlich, dass uns Wähler trotz der Hürde ihre Stimme gegeben haben. Hätten sie nicht befürchten müssen, da...
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Die Piraten begrüssen die Pläne der Regierung und des Kantonsrats zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei Zuger Behörden. Dies vereinfacht den Behördenverkehr für viele junge Zuger, die täglich online sind. Ein grosser Vorteil ist der elektronische Rechtsverkehr ausserdem für Menschen, die oft unterwegs sind. Der elekronische Ersatz für die eigenhändige Unterschrift muss aber auch effektiven Schutz vor Dokumentenfälschungen bieten. Dies vermögen Codes aufs Mobiltelefon nicht zu g...
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