Tag Transparenz

Beim Verfolgen der verschiedenen Äusserungen der Zuger Behördenvertreter kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Piratenpartei mit ihrer erfolgreichen Beschwerde für die Einsicht in Gemeinderatsprotokolle vor Bundesgericht zwar in ein Wespennest gestochen hat, aber die Motivation der Piraten nicht verstanden wird. Leider zeigten sich die Zuger Behörden in Sachen Transparenz bislang wenig lernbereit. Reigerungsrat Villiger bezeichnete als Grenzfall, was das Bundesgericht als klaren Fall e...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich zu gewähren. Stefan Thöni, Präsident der Steinhauser Piraten und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Be...
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Eigentlich wollte der Präsident der Piratenpartei Steinhausen, Stefan Thöni, bloss die Gemeinderatsprotokolle publizieren. Der Gemeinderat sperrt sich jedoch dagegen und erhält jetzt Rückendeckung vom Verwaltungsgericht. Dieses hat entscheiden, dass Einsicht in die Protokolle gemäss kantonalem Öffentlichkeitsgesetz nur zu einzelnen Geschäften, aber nicht umfassend erlaubt ist. Stefan Thöni sagt dazu: «Dieses Urteil ist ein Rückschlag für die Transparenz in Zug. Es ergibt keinen Sinn, jedes Ge...
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Wie versprochen bemüht sich die Piratenpartei weiterhin, Lichts in Dunkel des Wahltheaters 2014 zu bringen und kann dabei einen weiteren Erfolg vorweisen: Der Regierungsrat hat das Protokoll der vorberatenden Kommission herausgegeben. Protokoll der Kantonsratskommission vom 14. März 2013 Verfügung des Regierungsrates vom 15. Dezember 2015 Leider verheimlicht der Regierungsrat noch immer die Stimmenverhältnisse in seinen Sitzungen.

 

Die Piratenpartei hat vom Zuger Regierungsrat die Akten zum Wahldebakel 2014 herausverlangt und stellt diese der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Unterlagen zeigen auf, dass die Anordnungen der Wahlaufsicht ignoriert wurden und der Regierungsrat ob dem drohenden Wahldebakel den Kopf in den Sand gesteckt und die Stimmbürger darüber im Dunkeln gelassen hat. Die Piratenpartei fordert daher eine vom Regierungsrat unabhängige Wahlaufsicht und mehr Transparenz bei Wahlen. Wir erinnern uns: Bei der...
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Die Piraten stehen für persönliche Freiheit, so zum Beispiel für legales Kiffen und für die Ehe für alle. Die Piraten kämpfen konsequent gegen die massenhafte Überwachung, Spionage und Datensammelei. Die Piraten wollen wirkliche Transparenz in der Politik. Dazu gehört, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen und Abstimmungskampagnen offengelegt wird. Die Piraten setzen sich für ein offenes und freies Internet und unabhängige und neutrale Medien ein. Die Piraten wollen eine leistungsfähi...
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Dennoch – der Tagesanzeiger hat es publik gemacht: Im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco war ein korrupter Staatsangestellter tätig. Über Jahre hinweg hat er seinen Bekannten Aufträge zugeschanzt. Diese wurden weit über dem eigentlichen Wert verrechnet. Den überrissenen Gewinn teilten sich der Staatsangestellte und die Chefs der beauftragten Firmen. Bezahlt haben wir alle. Soweit das Geschehene. Doch was können wir tun, damit solche Fälle gar nicht erst entstehen können? Die Antwort la...
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