Tag Wahlen

Alle Mitglieder und andere Interessierte sind zur unserer ordentlichen Piratenversammlung am 13.3.2015 in Zug eingeladen. Wir werden den Vorstand wählen, politische Positionen beschliessen, Parolen fassen und über Statutenänderungen entscheiden. Wo: Industrie 45, Industriestrasse 45, Zug Wann: 13.3.2015, 9:00 Uhr Die vorläufige Traktandenliste findet ihr im Projekt der Zentralschweizer Piratenversammlung.

 

Wie versprochen bemüht sich die Piratenpartei weiterhin, Lichts in Dunkel des Wahltheaters 2014 zu bringen und kann dabei einen weiteren Erfolg vorweisen: Der Regierungsrat hat das Protokoll der vorberatenden Kommission herausgegeben. Protokoll der Kantonsratskommission vom 14. März 2013 Verfügung des Regierungsrates vom 15. Dezember 2015 Leider verheimlicht der Regierungsrat noch immer die Stimmenverhältnisse in seinen Sitzungen.

 

Die Piratenpartei hat vom Zuger Regierungsrat die Akten zum Wahldebakel 2014 herausverlangt und stellt diese der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Unterlagen zeigen auf, dass die Anordnungen der Wahlaufsicht ignoriert wurden und der Regierungsrat ob dem drohenden Wahldebakel den Kopf in den Sand gesteckt und die Stimmbürger darüber im Dunkeln gelassen hat. Die Piratenpartei fordert daher eine vom Regierungsrat unabhängige Wahlaufsicht und mehr Transparenz bei Wahlen. Wir erinnern uns: Bei der...
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Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Zuger Wahlhürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde und die Beschwerde des Zürcher Piraten Benno Luthiger gegen die Stadtzürcher Wahlhürde von 5% in einem Wahlkreis abgewiesen. Das Urteil betreffend die Stadt Zürich ist schon am 28. November gefallen, wurde aber erst heute an die Parteien versandt und publiziert. Das Urteil betreffend den Kanton Zug fiel am 9. Dezember und ist textuell und in der Begründung...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat an ihrer Versammlung vom letzten Samstag in Luzern Désirée Meier und Ivan Egger für die Luzerner Kantonsratswahlen 2015 im Wahlkreis Luzern-Stadt nominiert. Wahlkampfthemen werden unter anderem der Luzerner Tiefbahnhof und mehr Transparenz im Kanton Luzern sein. Continue reading
 

Das Zuger Verwaltungsgericht hat die vom Regierungsrat entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Hürde von 3% im Gesamtkanton oder 5% in der Gemeinde bei den Kantonsratswahlen wieder hergestellt und einen baldigen Entscheid in der Sache in Aussicht gestellt. (mehr …)

 

Der Beschwerdeführer Stefan Thöni und die Piratenpartei Zentralschweiz nehmen das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts zur Kenntnis, welches die vorgedruckten „Wahlvorschläge“ als Wahlzettel für gültig erklärt. Die Piraten stimmen mit dem Gericht darin überein, dass die versendeten Wahlunterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und vermeidbare Fehler begangen wurden, sind aber weiterhin der Überzeugung, dass die Zählung der Pseudowahlzettel die neuen Kandidaten zusätzlich benachteiligt und eine Neuwahl die einzig logische Konsequenz wäre. Continue reading
 

Wir laden hiermit alle Piraten ganz herzlich zur ausserordentlichen Piratenversammlung der Piratenpartei Zentralschweiz ein. Wann: Samstag, 22. November, 11:30 Wo: Universität Luzern, 3. Stock, Raum B01 Continue reading
 

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