Tag Wahlrecht

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Stefan Thöni gegen die unterschiedlich grossen Wahlkreise bei der Nationalratswahl damit gegen die vielen gewichtslosen Stimmen abgewiesen. Hauptargument: Art. 25 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte garantiere nicht die Erfolgswertgleichheit. Wozu ist ein Menschenrecht auf gleich Wahlen nutze, wenn die Gleichheit beim Zählen der Stimme endet und die Zahl dann nichts bewirkt?

 

Stefan Thöni, Nationalratskandidat der Piratenpartei Zentralschweiz und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, hat beim Zuger Regierungsrat Beschwerde gegen die Nationalratswahl eingelegt. Er fordert, die Wahl im Doppelproporz durchzuführen, um gewichtslose Stimmen in kleinen Kantonen zu vermeiden. «Wie in der Vergangenheit für bei der Zuger Kantonsratswahl sind die Wahlkreise bei der Nationalratswahl so unterschiedlich gross, dass von gleicher Wahl keine Rede sein kann. In kleineren Kantone...
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Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Die Piratenpartei Zentralschweiz hat das Urteil des Verwaltungsgericht zur Beschwerde gegen das Quorum vom 3% im gesamten Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei den Kantonsratswahlen ans Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob der Beschwerde wiederum aufschiebenede Wirkung zukommt.    

 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

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Das Zuger Verwaltungsgericht hat die vom Regierungsrat entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Hürde von 3% im Gesamtkanton oder 5% in der Gemeinde bei den Kantonsratswahlen wieder hergestellt und einen baldigen Entscheid in der Sache in Aussicht gestellt. (mehr …)

 

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