Wahlprogramm 2015 – Unsere Kernthemen

Privatsphäre schützen: Die wachsende Überwachung und Datensammelwut zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern. Diesen Paternalismus und die Tendenz zur Generalverdächtigung bekämpfen wir. Wir halten das Grundrecht auf Privatsphäre hoch und setzen Vertrauen in mündige Bürger. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Zivilcourage. Der Polizei und den Ermittlungsbehörden müssen klare Grenzen gesetzt werden. Wir fordern daher die Ausweitung des Postgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. So müssen die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, sowie der Staatstrojaner und die Kabelaufklärung verhindert werden. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte muss mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden sowie mit der Kompetenz, Bussen auszusprechen.

Mehr Freiheit, weniger Verbote: Wir sind freie mündige Bürger, die ihren Verstand gebrauchen, ihre Interessen vertreten, Verantwortung übernehmen, aber auch Rücksicht auf andere nehmen. Wir lehnen Regulierung ab, die dazu dient, überkommene Geschäftsmodelle und altertümliche Moralvorstellungen aufrecht zu erhalten. Regeln sollen klar und verständlich sein, keine Menschen bevorzugen oder benachteiligen und keine Schlupflöcher enthalten. Überholte Verbote und Gebote sind zügig abzuschaffen.

Menschenrechte verteidigen: Die Menschenrechte sind die unabdingbare Basis unserer Freiheit und dürfen keinesfalls eingeschränkt oder auch nur in Frage gestellt werden. Wir begrüssen die Durchsetzung von Menschenrechten durch internationale Gerichte und ihre zeitgemässe Auslegung. Wir fordern die aktive Verfolgung von Kiregsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbesehen des weltpolitischen Status der Verdächtigen und ihre Beurteilung durch unabhängige internationale Gerichte.

Staat und Politik transparent machen: Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss vereinfacht und der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Hand, auch bekannt als Open Data, vorangetrieben werden. Das Parlament und die Parteien müssen sich an internationale Transparenzstandards halten. Politikerbestechung darf nicht weiter legal bleiben.

Informations- und Medienfreiheit durchsetzen: Der freie Fluss von Informationen ist im Informationszeitalter ausschlaggebend für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf. Zivil- und Strafrechtliche Probleme mit Inhalten sind beim Urheber und erst sekundär beim Speicherort, aber niemals durch Netzsperren, Linkverbote oder Suchmaschinenzensur zu lösen Die Netzneutralität muss auch gegenüber wirtschaftlichen Partikularinteressen verteidigt werden. Wir lehnen Verbote und Zensur von Computergames, Filmen und Büchern wegen Gewaltdarstellung, rauer Sprache und Pornographie mit Einwilligung ab. Die Jugend soll durch Prävention geschützt werden.

Fairen, freien Markt gestalten: Der freie Markt darf nicht länger durch Patente, Monopole, Korruption, Marktabschottungen und Subventionen beschränkt oder verhindert werden. Patente auf Software, Gene und Trivialitäten sollen abgeschafft und Lizenzen zu fairen Bedingungen Pflicht werden. Parallelimporte sollen uneingeschränkt zugelassen werden. Wir wollen einen innovativen Markt, der mit einfachen, fairen Regeln spielt. Auch die Verwendung von freien Standards fördert dies.

Kultur und Wissen befreien: Das heutige Urheberrecht ist für das Informationszeitalter gänzlich ungeeignet und gehört deshalb reformiert. Wir wollen die Schutzfristen deutlich reduzieren. Sharing und Remixing sind Kulturtechniken, die legalisiert werden sollen. Sie gehören zu einer freien, lebendigen Kultur. Das nicht-gewerbliche Sammeln, Nutzen, Bearbeiten und Verbreiten von Kultur soll ausdrücklich erlaubt sein. Der Zugang zu Wissen und Kultur soll so hürdenfrei wie möglich gestaltet werden. Werke, die in staatlichem Auftrag geschaffen werden, vom Urheberrecht ausgenommen werden. Dies gilt für Forschungsarbeiten an Universitäten und solchen, die durch den Nationalfonds finanziert werden.

Kirche und Staat trennen: Religion ist Privatsache und soll ausschliesslich privat organisiert und bezahlt werden. Alle Glaubensgemeinschaften sind gleich zu behandeln. Die Landeskirchen und die Kirchensteuern sollen abgeschafft werden. Schulunterricht soll wissenschaftlich fundiert und laizistisch sein.

eGovernement: Alle Behörden sollen alle schriftlichen Eingaben auf elektronischem Weg annehmen und ihre Mitteilungen und Entscheide auf Wunsch elektronisch zustellen. Dabei sollen alle Daten von Ende zu Ende verschlüsselt und sicher authentisiert werden. Für häufige und einfache Fallarten sollen einfache aber sichere Online-Formulare verfügbar sein. Der Staat soll für den Geschäfts- und Behördenverkehr eine freiwillig und günstig elektronische ID mit Signaturfunktion zur Verfügung stellen.

Digitale Wirtschaft: Digitale Währungen sollen als Zahlungsmittel akzeptiert und Verbreitung keine zusätzlichen Hürden in den Weg gestellt werden. Internetdienste, die Privaten Geschäftsmöglichkeiten eröffnen, wie etwa eBay, Airbnb und Uber sollen frei genutzt werden können.