Wahlprogramm 2015 – Unsere Positionen in weiteren Politikbereichen

Staatspolitik: Unser demokratische Rechtsstaat weist viele Defizite auf, die behoben werden müssen: Grosse Bevölkerungsteile sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der Weg zur Einbürgerung ist unnötig erschwert. Wahlhürden schliessen Parteien aus. Wahlkämpfe werden aus dubiosen Quellen finanziert. Wir setzen uns für mehr partizipative Demokratie und die Einhaltung von demokratischen Prinzipien ein. Wir forden Transparenz über die Parteifinanzen und staatliche Parteienfinanzierung Gesetze sollen wieder vermehrt von Parlamenten statt von Verwaltungen und Lobbisten erarbeitet werden. Zu diesem Zweck sollen die Parlamentarier mehr wissenschaftliche Mitarbeiter bezahlt erhalten. Gesetze sollen verfassungs- und menschenrechtskonform, zweckmässig, effektiv und verhältnismässig sein und durch Verfassungsgerichtsbarkeit daraufhin überprüft werden können.

Umweltpolitik: Endliche Ressourcen müssen geschont werden, damit unser Planet für kommende Generationen genauso lebenswert bleibt. Die Nachhaltigkeitsprobleme müssen global gelöst werden. Mit neuer Technik, faktenbasierter Politik, richtig gesetzten Anreizen und internationaler Zusammenarbeit kann dies gelingen. Die Nutzung erneuerbarer Energien wie Wind und Wasser sollen nicht durch Landschafts- und Kulturgüterschutz verhindert werden.

Sozialpolitik: Wir setzen uns für ein würdevolles Leben für alle ein. Im Zentrum stehen die eigene Verantwortung und Unabhängigkeit. Sozialpolitik im Sinn der Piraten unterstützt Menschen dabei, ihr Leben selbst in den Griff zu bekommen. Menschen dürfen im Sinne der Freiheit übliche Gesundheitsrisiken, wie Drogen und Extremsport eingehen und sollen trotzdem im Notfall auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen können. Die Chancengleichheit muss weiter verbessert und die soziale Mobilität erhöht werden. Dies darf auch etwas kosten. Deshalb soll die staatliche Bildung an Schulen und Universitäten ausgebaut werden und für alle kostenlos sein. Die digitale Revolution erfordert einen flexiblen Arbeitsmarkt mit kontrollierbaren Risiken bzw. ausreichenden Sicherheiten für alle Akteure.

Gesellschaftspolitik: Viel zu viele Verbote und Vorschriften schränken die freie Lebensgestaltung ein. Wir wollen die Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung der Geschlechter, legale Sterbehilfe, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Legalisierung und kontrollierte Verfügbarkeit von Drogen und verteidigen die bisherigen Errungenschaften gegen konservative Angriffe. Wir möchten die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen verwirklichen.

Aussenpolitik: Wir setzen auf Kooperation statt Isolation. Die Flucht in den Nationalismus ist keine Option. Wir sind für eine aktive Aussenpolitik, die Menschenrechte, Demokratie und Frieden ins Zentrum setzt und sich der Angstpolitik entgegen stellt. Wir streben die Demokratisierung der Europäischen Union und den Beitritt der Schweiz an. Dabei soll insbesondere den Volksrechten in der Schweiz Rechnung getragen werden. Die Vereinten Nationen sollen reformiert und insbesondere die Machtkonzentration einiger Grossmächte im Sicherheitsrat reduziert und dessen Entscheidungen durch ein unabhängiges, internationales Gericht auf Verträglichkeit mit den Menschenrechten geprüft werden können.

Wirtschaftspolitik: Wo immer möglich sind wir für einen freien, dezentralen, widerstandsfähigen Markt innerhalb eines rechtlich vorgegebenen Rahmens. Dem innovativen und verantwortungsvollen Unternehmertum wie auch der Freiwilligenarbeit sollen möglichst wenig Hürden im Wege stehen. Konsumenten sollen vor Täuschung, Gängelung und Markbeherrschung sowie Arbeitnehmende vor Ausnutzung geschützt werden. Sexarbeit soll legal und ohne unnötige Hürden möglich sein. Strukturerhaltungsmassnahmen, Subventionen und Marktabschottung sind teuer und nicht zielführend. Es soll das Verursacherprinzip gelten.

Finanzpolitik: Die staatlichen Institutionen, die Bildung und Infrastruktur dürfen etwas kosten. Gespart werden kann durch Effizienzsteigerungen sowie durch den Abbau von Subventionen, Repression und Leerläufen in der Verwaltung. Die Steuern sollen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit progressiv erhoben werden, aber einfacher zu verstehen und festzusetzen sein. Das System der ausufernden Abzüge lehnen wir ab. Familien sollen nach Möglichkeit zusammen nach dem Familiensplitting besteuert werden. Tiefe Steuern sollen allen Einwohnern gleichmässig zugute kommen. Steuerprivilegien sind abzuschaffen. Der Nationale Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass die Reichtumsunterschied zwischen den Kantonen nicht weiter zunimmt.

Sicherheitspolitik: Pauschale Überwachungsmassnahmen, Rayonverbote, Internet-Pranger usw. werden massiv überstrapaziert. Der Polizei und Justiz müssen wieder klare Grenzen gesetzt werden. Die Repression muss heruntergefahren und stattdessen vermehrt auf Sozialarbeit gesetzt werden. Die Vermischung von Militär, Polizei, Geheimdienst und Justiz bekämpfen wir. Einen Geheimdienst braucht die Schweiz nicht, hingegen muss Spionage endlich ernsthaft verfolgt werden. Die Wehrpflicht und der zivile Ersatzdienst sollen abgeschafft werden, um die freie wirtschaftliche und persönliche Entfaltung der Menschen zu stärken.

Justiz: Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken, indem die Wiederwahl von Richtern und die Zusammensetzung der Gerichte nach Parteizugehörigkeit abgeschafft wird. Gesondertes Militärstrafrecht und -justiz ist abzuschaffen, die Delikte sollen im Rahmen des bürgerlichen und Verwaltungsstrafrechts verfolgt werden. Menschenrechte müssen im Strafprozess und bei Verwaltungsmassnahmen unbedingt beachtet werden. Allgemeinverbindliche Rechtsnormen und Gerichtsurteile müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Gerichte sollen transparenter werden und daher vermehrt mündlich und öffentlich Entscheiden. Die Prozessentschädigung soll unabhängig von der anwaltlichen Vertretung festgesetzt werden, denn auch der eigene Aufwand muss geleistet werden. Gerichtskosten und Prozessentschädigung sollen weniger stark mit dem Streitwert steigen, um das Prozessrisiko wenig vermögender zu senken.

Migrationspolitik: Die Reise- und Niederlassungsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft, die schrittweise weiter ausgebaut werden soll. Die Schweiz soll eine Willkommenskultur pflegen und Migranten schnell als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft aufnehmen. Alle Menschen solle ungehindert zuwandern dürfen. Aus Krisengebieten soll der Transport von Flüchtlingen durch die Schweiz organisiert werden. Eine freie Migration stärkt nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft, da sich die Bevölkerung viel einfacher der Arbeitsmarktsituation anpassen kann.

Bildungspolitik: Wir stehen für eine starke Volksschule ein. Wir befürworten verschiedene, früh einsetzende Leistungsstufen, spezielle Schulen für Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Betreuungsbedarf, das Langzeitgymnasium sowie klare und faire Noten zur Selektion. Der Lehrplan soll jeweils für die Leistungsstufe angemessen und pro Sprachregion möglichst einheitlich und mit einheitlichen Prüfungen verbunden sein. Die Schule soll laizistisch sein und Ethik anstelle von Religion unterrichten. Lernmaterialien sollen frei lizenziert und zugänglich sein. Wir befürworten stärkere Investitionen in die Frühförderung. Für uns ist die Bildung die geeignetste Massnahme, um soziale Hürden zu überwinden, d.h. um vertikale soziale Mobilität zu ermöglichen. Auch für das Gelingen der Inklusion aller Menschen ist auf der Ebene der Bildung möglichst früh anzusetzen.

Raumplanung: Die Siedlungsfläche in der Schweiz soll nicht weiter zunehmen. Wo mehr Wohnraum gebraucht wird, soll verdichtet gebaut werden. Landschafts- und Denkmalschutz und andere Bauvorschriften sowie nachbarrechtliche Ansprüche sollen reduziert werden, um dichteres Bauen zu ermöglichen. In Ballungsgebieten sollen Hochhäuser generell zulässig sein und der Mindestabstand zwischen Gebäuden wegfallen. Günstiger Wohnraum und soziale Durchmischung sollen staatlich gefördert werden

Verkehrspolitik: Der öffentliche Verkehr sowie die Rad- und Wanderwege sollen ausgebaut werden, um den motorisierten Individualverkehr längerfristig überflüssig zu machen. Der Transitverkehr durch die Schweiz soll in Zukunft ausschliesslich auf der Schiene erfolgen. Den Ausbau des Strassennetzes lehnen wir ab.