Tag Bundesgericht

Die Piratenpartei hat beim Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und von Swisslos zugunsten des Geldspielgesetzes eingelegt. Swisslos befindet sich im Besitz der Kantone und führt die Befürworter an. Das Bundesgericht soll nun klären, welche Mittel Swisslos für den Abstimmungskampf einsetzt und ob es sich bei der Intervention um verbotene Behördenpropaganda handelt. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Beschwe...
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Beim Verfolgen der verschiedenen Äusserungen der Zuger Behördenvertreter kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Piratenpartei mit ihrer erfolgreichen Beschwerde für die Einsicht in Gemeinderatsprotokolle vor Bundesgericht zwar in ein Wespennest gestochen hat, aber die Motivation der Piraten nicht verstanden wird. Leider zeigten sich die Zuger Behörden in Sachen Transparenz bislang wenig lernbereit. Reigerungsrat Villiger bezeichnete als Grenzfall, was das Bundesgericht als klaren Fall e...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich zu gewähren. Stefan Thöni, Präsident der Steinhauser Piraten und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Be...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Stefan Thöni gegen die unterschiedlich grossen Wahlkreise bei der Nationalratswahl damit gegen die vielen gewichtslosen Stimmen abgewiesen. Hauptargument: Art. 25 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte garantiere nicht die Erfolgswertgleichheit. Wozu ist ein Menschenrecht auf gleich Wahlen nutze, wenn die Gleichheit beim Zählen der Stimme endet und die Zahl dann nichts bewirkt?

 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Zuger Wahlhürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde und die Beschwerde des Zürcher Piraten Benno Luthiger gegen die Stadtzürcher Wahlhürde von 5% in einem Wahlkreis abgewiesen. Das Urteil betreffend die Stadt Zürich ist schon am 28. November gefallen, wurde aber erst heute an die Parteien versandt und publiziert. Das Urteil betreffend den Kanton Zug fiel am 9. Dezember und ist textuell und in der Begründung...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz hat das Urteil des Verwaltungsgericht zur Beschwerde gegen das Quorum vom 3% im gesamten Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei den Kantonsratswahlen ans Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob der Beschwerde wiederum aufschiebenede Wirkung zukommt.    

 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

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18. Dezember 2018
19:00
Piratenversammlung 18.2
Restaurant Giardino, Reifergässli 3, Zug