Tag Bundesgericht

Beim Verfolgen der verschiedenen Äusserungen der Zuger Behördenvertreter kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Piratenpartei mit ihrer erfolgreichen Beschwerde für die Einsicht in Gemeinderatsprotokolle vor Bundesgericht zwar in ein Wespennest gestochen hat, aber die Motivation der Piraten nicht verstanden wird. Leider zeigten sich die Zuger Behörden in Sachen Transparenz bislang wenig lernbereit. Reigerungsrat Villiger bezeichnete als Grenzfall, was das Bundesgericht als klaren Fall e...
Continue reading

 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich zu gewähren. Stefan Thöni, Präsident der Steinhauser Piraten und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Be...
Continue reading

 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Stefan Thöni gegen die unterschiedlich grossen Wahlkreise bei der Nationalratswahl damit gegen die vielen gewichtslosen Stimmen abgewiesen. Hauptargument: Art. 25 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte garantiere nicht die Erfolgswertgleichheit. Wozu ist ein Menschenrecht auf gleich Wahlen nutze, wenn die Gleichheit beim Zählen der Stimme endet und die Zahl dann nichts bewirkt?

 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen die Zuger Wahlhürde von 3% im Kanton oder 5% in einer Gemeinde und die Beschwerde des Zürcher Piraten Benno Luthiger gegen die Stadtzürcher Wahlhürde von 5% in einem Wahlkreis abgewiesen. Das Urteil betreffend die Stadt Zürich ist schon am 28. November gefallen, wurde aber erst heute an die Parteien versandt und publiziert. Das Urteil betreffend den Kanton Zug fiel am 9. Dezember und ist textuell und in der Begründung...
Continue reading

 

Die Piratenpartei Zentralschweiz hat das Urteil des Verwaltungsgericht zur Beschwerde gegen das Quorum vom 3% im gesamten Kanton oder 5% in einer Gemeinde bei den Kantonsratswahlen ans Bundesgericht weitergezogen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob der Beschwerde wiederum aufschiebenede Wirkung zukommt.    

 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Mit Stefan Thöni zum Thema Beschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Kantonsratswahl. Continue reading
 

Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben beim Zuger Regierungsrat Wahlbeschwerde gegen die 3%-Hürde bei der Zuger Kantonsratswahl eingelegt, welche am Freitag, 6. Juni im Amtsblatt publiziert wurde. Die Piraten vermuten, dass der Kantonsrat bei der Einführung der 3%-Hürde mit dem doppelten Pukelsheim undemokratische Ziele verfolgte. Regierungsratskandidat Stefan Thöni dazu "Die 3%-Hürde wurde mit dem verfassungswidrigen Ziel eingeführt, neue ...
Continue reading

 

More information

Newsticker

Agenda

WasWann
21. August 2017
19:00
Stammtisch Zug
Restaurant Giardino
4. September 2017
19:00
Stammtisch Zug
Restaurant Giardino